Nominierung zum Landratskandidaten

Sie finden hier meine Rede anlässlich des Nominierungs-Parteitages vom 3. Juli 2021 in Rödermark.

Die Delegierten wählten mich mit 99,33% der abgegebenen Stimmen erneut zum Kandidaten für das Amt des Landrats des Kreises Offenbach.  

 

 

Es gilt das gesprochene Wort!

 

 

Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

 

vielen Dank, dir lieber Frank für deine lobenden und motivierenden Worte. Ein herzliches Dankeschön natürlich auch an den gesamten Kreisvorstand unserer Kreispartei, mich erneut für die Landratswahl vorzuschlagen. Ich freue mich darüber, nach so vielen Monaten der Corona-Pandemie mit ihren Einschränkungen bei Begegnungen und Zusammenkünften wieder einen gemeinsamen Kreisparteitag erleben zu können.

 

Anrede,

 

für mich ist es heute auf diesem Parteitag das sechste Mal, dass ich als Bewerber für ein hohes kommunales Wahlamt antreten möchte: Dreimal für das Bürgermeisteramt und nun zum Drittenmal für das Amt des Landrates. Glauben Sie mir, trotz aller erworbenen beruflichen Erfahrung, zur Routine wird eine solche Kandidatur nie. Sie darf es auch nicht werden. Kurzum: Konzentration und Anspannung gehören bei jeder Bewerbung dazu. Und dieser Herausforderung möchte ich mich in diesem Jahr wieder stellen.

 

Politisches Vertrauen baut man natürlich durch erfolgreiche Arbeit auf, aber man muss es auch bei jeder Wahl aufs Neue erwerben. Über viele Jahre ein politisches Amt führen zu dürfen, ist keine Garantie wieder gewählt zu werden.

Es gibt kein einfaches „weiter so“ bei einer erneuten Kandidatur. Wieder Ihr Vertrauen und das der Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises zu gewinnen, ist entscheidend für mich – und dafür werbe ich.

 

Wer mich kennt weiß, ich bin leidenschaftlicher Kommunalpolitiker. Warum? Als Kommunalpolitiker ist man in der täglichen Arbeit nah an den Menschen. In der Kommunalpolitik können Sie – wie nirgendwo sonst in der Politik - das unmittelbare Lebensumfeld maßgeblich mitgestalten. Kommunalpolitik findet dort statt, wo die Menschen leben, wohnen, arbeiten, zur Kita oder Schule gehen und ihre Freizeit verbringen.

 

Wir sind im Kreis Offenbach in der glücklichen Lage, in einer der prosperierensten Regionen Deutschlands zu leben. Die Metropolregion Frankfurt Rhein-Main ist wirtschaftsstark und international. Bei bundesweiten Rankings aller Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland sind wir stets ganz vorne dabei.

 

Ich bin deshalb auch fest davon überzeugt, dass wir - der Kreis Offenbach mit seinen dreizehn Städten und Gemeinden – es gemeinsam schaffen werden, die Pandemie-bedingte Krise zu meistern. Ich will nichts verharmlosen: es gibt viele auch bei uns im Kreis die existenziell von der Krise hart getroffen sind.

Ihnen müssen wir als Solidargemeinschaft Hilfestellung geben und soziale Unterstützung gewähren. Aber unser Kreis mit seinen Stärken kann diesen Betroffenen eher eine Zukunftschance bieten als viele andere Regionen in unserem Land.

 

Die aktuelle Konjunkturumfrage unserer IHK macht Mut, Zitat: „Die Zeichen stehen auf wirtschaftliche Erholung in der Region Offenbach“. Die rückläufige Arbeitslosenquote von 5,3 Prozent im Juni 2021 (April 2021 5,8%) unterstreicht diese Prognose.

 

Optimistisch stimmte schon Ende letzten Jahres die FAZ : „Der Kreis Offenbach setzt die Benchmark beim Bruttoinlandsprodukt ( Summe der produzierten Güter und Dienstleistungen).“

73,4 % Wachstum sind es in der Aufschwungsphase seit 2009 im Ballungsraum Rhein-Main bis zur Pandemie gewesen. Statistisch betrachtet, liegt die Stadt Frankfurt danach eher im Mittelfeld.

 

 

Der Kreis Offenbach ist attraktiv und deshalb sind wir eine dynamische Wachstumsregion. In den vergangenen 5 Jahren haben wir einen Zuzug von rund 14.000 Menschen verzeichnen können. Das ist eine Kommune so groß wie Hainburg.

Gehen wir auf dem Zeitstrahl 30 Jahre weiter zurück bis 1991, so ist die Zahl mit rd. 40.000 noch höher. Das entspricht der Einwohnerzahl von Langen oder Neu-Isenburg und das Wachstum hält an.

 

Daraus leiten sich die vielfältigen Aufgaben zukünftiger Politik ab:

Wenn wir als Wohn – und Arbeitsstandort attraktiv bleiben wollen, muss soziale Infrastruktur, Verkehrsinfrastruktur und - aktueller denn je – digitale Infrastruktur mitwachsen.

 

Ein Standort ist nämlich nur dann wirklich attraktiv und lebenswert, wenn es gelingt Lebensqualität und wirtschaftliche Prosperität in Einklang zu bringen. Gerade auch die Frage, welchen Beitrag Kommunen und der Kreis zum Klimaschutz leisten können, gehören selbstverständlich zur Tagespolitik.

 

Lassen Sie es mich so zusammenfassen: Dynamik und Wachstum nicht um jeden Preis – Ökonomie und Ökologie in der Balance halten, Bewährtes erhalten und Bestehendes neuen Anforderungen anpassen und weiterentwickeln.

Werte und Visionen – Leben und Verstehen – dies alles sind für mich weiterhin die Grundpfeiler zukunftsorientierter Politik.

 

Was heißt das für unsere Politikfelder im Kreis?

 

Kreispolitik ist Bildungspolitik, Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik, Gesundheitspolitik, Klimaschutz,

der Schutz von Natur- und Umwelt, Verkehrspolitik, die Förderung von Sport, Kultur und Ehrenamt sowie der Einsatz für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Weltoffenheit und Bürgernähe sind keine Gegensätze. Dank unserer engagierten Integrationspolitik leben über 180 Nationen im Grundsatz friedlich miteinander in unserem Kreis.

 

Lassen Sie mich auf einige Themen besonders eingehen.

 

Ich beginne mit der Bildung:

Sie ist eine der Säulen für die soziale und ökonomische Entwicklung unserer Gesellschaft. Ein großer Teil bildungspolitischer Verantwortung liegt in der Zuständigkeit der kommunalen Familie. Hervorzuheben sind hier die Gestaltung der frühkindlichen Bildung beginnend in den Kitas, die Schulsozialarbeit, die Jugendbildung, Schulbau und -erhaltung, Ausbau der Ganztagsbetreuung und die Angebote unserer Volkshochschulen in der Erwachsenenbildung.

Deshalb erarbeiten wir gerade einen Bildungsbericht, der in diesem Herbst vorgestellt wird und die Grundlage für die Weiterentwicklung unserer Bildungsangebote sein soll.

 

Wenn ich eingangs davon sprach, dass wir Zuzugsregion sind, so hat dies beispielsweise unmittelbare Auswirkungen auf die Kita-Versorgung in den Kommunen und auf die Schulen im Kreis. Heute schon ist der Kreis Offenbach der zweitgrößte Schulträger in Hessen mit 87 Schulen und ca. 42.000 Schülerinnen und Schülern.

 

Unser aktueller Schulentwicklungsplan aus dem Jahr 2018 zeigt diese Entwicklung auf. Mit der Prognose der zu erwartenden höheren Schülerzahlen lagen wir richtig.

Im kommenden Jahr bereits wird der Folgeplan in den Kreistag eingebracht werden. So viel kann ich heute schon verraten: die Zahlen werden betätigt werden.

 

Worum geht es dann im Schulentwicklungsplan 2022 schwerpunktmäßig? Die vergangenen drei Jahre haben wir genutzt, mit den wachsenden Städten und Gemeinden abzustimmen, wo neue Schulstandorte begründet und für den Ausbau bestehender Standorte kommunale Flächen eingebracht werden müssen. Das ist in nahezu jeder unserer Kommunen der Fall. Aktuell sind 38 Schulbaumaßnahmen entweder im Bau oder in Planung. Ca. 32,7 Mio. € wurden in den vergangenen fünf Jahren in unsere Schulen zusätzlich investiert.

 

Ebenso steigt der Bedarf an Ganztagsbetreuungsplätzen weiter an. Der gesetzliche Anspruch auf einen Betreuungsplatz wurde durch die Bundesregierung gerade auf den Weg gebracht, aber wie es aussieht, ist die Verabschiedung des Gesetzes in dieser Legislaturperiode fraglich. Unabhängig von gesetzgeberischen Entscheidungsprozessen auf der Bundesebene, bin ich dankbar, dass es uns im Kreis nach langer und zäher Diskussion gelungen ist, im Kreistag einen Beschluss herbeizuführen, die Städte und Gemeinden bei dem Ausbau mit einem Drittel der Baukosten zu unterstützen. Alleine für die Erweiterung bestehender Betreuung wird derzeit an 12 Grundschulstandorten gebaut und geplant. Der Ausbau der Betreuung ist aktive Familien – und Bildungspolitik! Schule ist Lern- und Lebensort. Diesem Anspruch muss Schulplanung gerecht werden. Nebenbei bemerkt: Dass die Diskussion über die kreisseitige Unterstützung so lange dauerte, lag nicht am guten Willen der Union.

 

Dazu ergänzend ein kleiner Exkurs:

Vielfach werden die Betreuungsangebote an den Schulen durch Fördervereine oder hierfür gegründete Trägervereine organisiert und verantwortet.

Dank an alle Eltern, die oftmals die Betreuungsangebote initiierten, aber auch an die Kommunen, die nach Alternativen für die Trägerschaft suchten. Seit dem Jahr 2016 können wir mit einer hierfür gegründeten kreiseigegen Gesellschaft, der „Ganztag im Pakt GmbH“ – kurz GiP genannt - Unterstützung anbieten. Mittlerweile arbeitet unsere GiP für die Ganztagsbetreuung und Ganztagsversorgung an 26 unserer Schulen.

Die Leistungsfähigkeit unserer GiP spricht sich herum. Die GiP erreichen zunehmend Anfragen aus den Schulgemeinden zur Übernahme der Trägerschaft. Uns ist das sehr recht.

Denn die zentrale Verwaltung bietet die Chance – abgestimmt mit unserer pädagogischen Fachberatung – Qualitätsstandards in der Betreuung anzugleichen. Das hat auch etwas mit Bildungsgerechtigkeit zu tun. Organisatorisch sind wir für die Übernahme weiterer Verantwortung an den Grundschulen - und damit für die Zukunft - gut vorbereitet. Übrigens: eine Refinanzierung erfolgt in weiten Teilen durch Elternbeiträge sowie die Zuschüsse der Kommunen und des Landes.

 

Zukunftsweisend auch der Beschluss des Kreistags einheitliche Qualitätsstandards bei der Schulsozialarbeit zu setzen, gerade auch mit Blick auf die Folgen der Pandemie. Schule ist neben dem Elternhaus eine prägende Instanz in der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Schule ist nicht nur ein Ort der Wissensvermittlung, sondern Lebensort für junge Menschen. Schulsozialarbeit bildet die Schnittstelle von Jugendhilfe und Schule als niedrigschwelliges Angebot direkt in der Schule. Die Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer durch Schulsozialarbeit ist traditionell bei uns im Kreis unterschiedlich organisiert und finanziert.

 

Zum Teil geschieht dies durch wenige unserer Kommunen selbst, zum großen Teil durch den Kreis.  Künftig wird die einheitliche Umsetzung vollständig durch den Kreis erfolgen.

Nach dem Beschluss des Kreistages soll die Schulsozialarbeit vom Schulbeginn 2022 an flächendeckend ausgebaut sein. Das entlastet Kommunen, die sich bisher engagierten und ermöglicht die Etablierung an Schulen, wo es bislang noch keine Schulsozialarbeit gab.

 

Anrede,

 

die Corona-Pandemie hat auch im Bildungsbereich Spuren hinterlassen. Lehrerinnen und Lehrer, Schulleitungen und vor allem die Eltern mussten Außergewöhnliches leisten. Der Schulalltag forderte in den vergangenen Monaten ständige Anpassung an die Maßgaben des Kultusministeriums.

Als Schulträger und über unser Gesundheitsamt waren wir parallel in die organisatorische Umsetzung aktueller Erlasse und Verordnung eingebunden. So haben wir direkt erfahren, wie groß der Stress und wie hoch die Belastung aller Beteiligten war.

Gefühlt von einem auf den anderen Tag wurde der Distanzunterricht für viele Jahrgänge zur Regelform des Unterrichts. Viele Eltern begleitete über Monate die Sorge, ob und ab wann Präsenzunterricht wieder verlässlich stattfinden kann. Sie sahen sich ganz neuen Herausforderungen ausgesetzt.

Homeoffice und Schulkindbetreuung mussten in den eigenen vier Wänden „unter einen Hut gebracht“ werden. Eltern wurden zum Ersatz für Lehrerinnen und Lehrer. Allen Eltern sei daher für Ihren überragenden Einsatz und Engagement gedankt.

 

Die Pandemie förderte allerdings auch bundesweit zu Tage, dass Schule in Deutschland darauf weder technisch noch pädagogisch auf Distanzunterricht vorbereitet war.

 

2019 lief der sogenannte „DigitalPakt-Schule“ des Bundes und der Länder an. Ziel war es im Rahmen einer großzügig bemessenen Laufzeit von 6 Jahren, bis 2024, die Schulen in Deutschland für den digitalen Unterricht technisch fit zu machen, und die Lehrerinnen und Lehrer zu schulen. Hier wirkt die Pandemie als Beschleuniger.

 

Wo stehen in Sachen Digitalisierung heute unsere Schulen im Kreis Offenbach?

 

Dank der finanziellen Unterstützung des Landes konnten bereits im vergangenen Herbst innerhalb kurzer Zeit durch unsere IT-Abteilung rund 5000 Laptops konfiguriert und leihweise an Schülerinnen und Schüler ausgegeben werden, die aufgrund ihrer familiären Situation über keinen Computer verfügen.

Weitere 3700 mobile Endgeräte werden über uns in den nächsten Tagen an die Lehrerinnen und Lehrer gehen.

Das Land schafft damit einen weiteren Schritt hin zu einheitlichen Arbeitsbedingungen im digitalen Unterricht.

 

Der Kreis Offenbach hat es als einer der ersten Schulträger

in Hessen geschafft, die sogenannte W-LAN Vollausleuchtung an all unseren 87 Schulen bereits im Frühjahr dieses Jahres umzusetzen - nach rund eineinhalb Jahren Bauzeit. Andere Schulträger fangen dieses Jahr erst so richtig damit an. Die W-LAN Ausstattung der Schulen ist Grundvoraussetzung dafür, dass mobile Endgeräte im Unterricht für alle gleichzeitig eingesetzt werden können. Der klassische Computerraum - dessen Tage gezählt sind - benötigte noch für jeden PC einen eigenen Kabelanschluss. Das wäre bei der Vielzahl von Tablets, I-Pads oder sonstiger mobiler Endgeräte, die zeitgleich an den Schulen zum Einsatz kommen sollen, undenkbar.

 

Eines ist aber auch klar: wenn viele Nutzer zur gleichen Zeit ins Netz wollen, dann benötigen die Schulen die entsprechenden Bandbreiten.

Die lassen sich aber je nach Standort nicht einfach so buchen. Das liegt an der unterschiedlichen Versorgung unserer Städte und Gemeinden mit Breitbandstärke.

Glasfaserkabel ist das Zauberwort. Dafür werden wir, wo es an der Schule erforderlich ist, sorgen.

 

Bereits vor über zwei Jahren haben wir uns mit dem TÜV Rheinland auf den Weg gemacht, die Bedarfe insbesondere an unseren Schulen zu ermitteln. Der Ausbau wird von Bund und Land gefördert. Am vergangenen Mittwoch erhielten wir von Bundesminister Scheuer den Förderbescheid überreicht – wie es sich gehört, digital und virtuell. Frau Staatsministerin Sinemus übergibt uns den Landesförderbescheid übernächste Woche. Es kann also im Herbst losgehen. Ziel ist es bis Ende 2022 – das sind gerade einmal eineinhalb Jahre – unsere Schulen, die einen Gigabit-Anschluss brauchen, angeschlossen zu haben. Wir bleiben damit unserer Linie treu und werden weiter in die Zukunft unserer Schülerinnen und Schulen investieren, um Schulstandort Nummer 1 in Hessen zu sein.

 

Zur Erinnerung:

 

Der Kreis Offenbach war bisher der einzige Schulträger, der seine Schulen in der Fläche mit einem aufwendigen Sanierungsprogramm und einer begleitenden sehr guten Wartung und Pflege nicht nur in einen Topzustand versetzt hat und sondern diesen auch erhält. Das sogenannte Facility Management der Schulen erfolgte über 15 Jahre durch die privaten Firmen HochTief und SKE.

Zum Jahreswechsel 2019/2020 haben wir wieder die direkte Verantwortung für die Versorgung unserer Schulen übernommen.

Glauben Sie mir, es waren spannende Jahre diese Übernahme vorzubereiten und vor allen Dingen den Übergang reibungslos für die Schulgemeinden zu gestalten. Unsere beiden kreiseigenen Gesellschaften KOREAL-West und KOREAL-Ost leisten zur Zufriedenheit unserer Schulen hervorragende Arbeit. Umsetzung gelungen!

 

Wir stehen auch in Zukunft dafür ein, unseren Schülerinnen und Schülern ein optimales, motivierendes und gesundes Lernumfeld zu bieten!

 

Apropos gesund: Corona und die Luft in Klassenräumen.

 

Natürlich werden wir die aktuellen Förderprogramme in Anspruch nehmen, um unsere bestehenden Lüftungsanlagen der innenliegenden Unterrichtsräume auf den neuesten technischen Stand zu bringen. Viele sind es nicht. Es gibt nur wenige innenliegende Unterrichtsräume bei uns im Kreis.

 

Darüber hinaus macht der Einsatz von sogenannten mobilen Luftreinigern nur dort Sinn, wo Lüften über Fenster nicht ausreicht. Das ist bei uns in den Klassenzimmern aber nicht der Fall. Mobile Luftreiniger alleine ersetzen leider nicht das Öffnen der Fenster.

 

Anrede,

 

wir setzten uns hohe Gebäudestandards für unsere Schulen. Öffentliche Gebäude energetisch auf dem neuen Stand zu halten, ist ein unmittelbarer Beitrag für Ökologie und Klimaschutz. Deutschland soll klimaneutrales Industrieland bis 2045 werden. Landkreise und Kommunen können einen unmittelbaren Beitrag leisten. Alleine durch die Sanierung unserer Schulen sank die CO*2 Emission von 20.816 Tonnen im Jahr 2004 auf 8730 Tonnen CO*2 im Jahr 2020.

 

Photovoltaik – Anlagen kommen bei Neubauten selbstverständlich zum Einsatz. Bei Bestandsgebäuden erfolgte der Einbau, wenn dies technisch möglich und sinnvoll ist.

Der weitere Ausbau im Bestand wird fortlaufend geprüft. Darauf werden wir selbstverständlich auch zukünftig unser Augenmerk richten.

 

Das sind im Bereich der Gebäudebewirtschaftung ganz konkrete Best-Practice-Beispiele für Klimaschutz in einem Landkreis.

 

Lassen Sie mich an dieser Stelle beim Thema praktizierter Klimaschutz im Landkreis Offenbach bleiben. Dazu gehört natürlich auch, in Zukunft weiterhin in den ÖPNV, moderne Verkehrssysteme und die Nahmobilität zu investieren.

 

Stichwort ÖPNV: das Erfolgsmodell „Hopper“ – sozusagen die Weiterentwicklung des Anruf-Sammel-Taxis - in Mainhausen, Seligenstadt und Hainburg stößt mit seiner Flexibilität und der Verfügbarkeit fast rund um die Uhr auf hohe Resonanz. Das macht es für andere Kommunen attraktiv. Ganz konkret finden schon intensive Gespräche mit den Städten Heusenstamm, Mühlheim und Obertshausen statt. Auch Rödermark hat starkes Interesse. Und in den größeren Städten, die über den Tag nicht ausgelastete Stadtbuslinien betreiben, wird über den Hopper als Alternativlösung nachgedacht.

 

Hinzu kommt die sogenannte Regionaltangente - West, die als S-Bahn für den Westkreis in die Region Frankfurt-Rhein-Main dringend benötigt wird, um den Straßenverkehr zu entlasten. Nach über zwanzigjähriger Diskussion steht sie nun vor der Umsetzung. Natürlich machen wir uns auch für die Regionaltangente Süd, die vom Flughafen über Frankfurt Süd bis in den Ostkreis führen soll, stark.

 

Ich will Ihnen in diesem Zusammenhang folgende Zahl zur Verdeutlichung nennen: täglich pendeln morgens und abends über 216.000 Menschen in den Kreis Offenbach entweder ein oder aus, um zu arbeiten (die Differenz der Ein- und Auspendler liegt bei etwa 15.000). Dabei sind die Berufspendler zwischen den Kommunen unseres Kreises gar nicht eingerechnet.

 

Somit sind die Investitionen in ÖPNV und Nahmobilität gleichzeitig entscheidende Investitionen in die Nachhaltigkeit für einen attraktiven Wirtschaftsstandort und für den Klimaschutz. Viele Berufspendler haben außerdem bereits zunehmend das Fahrrad bzw. E-Bike für sich entdeckt. Und wenn es nur bis zur nächsten S-Bahnstation ist. Der Ausbau der Radschnellwege und die verbesserte Anbindung der bestehenden Radwege untereinander sind für einen nachhaltigen und modernen Wohn- und Arbeitsstandort Voraussetzung.

 

Der Spatenstich für den weiteren Abschnitt Radschnellwegeverbindung zwischen Darmstadt und Frankfurt über Egelsbach, Langen, Dreieich und Neu-Isenburg wird schon am kommenden Freitag sein. Der nächste Radschnellweg von Ost nach West quer durch den Kreis bis zum Frankfurter Flughafen ist in Planung.

 

Ich sage nicht ohne Stolz: wir sind der erste Landkreis gewesen, der mit großem Engagement meiner Kollegin Claudia Jäger und der Unterstützung durch die Hochschule Darmstadt ein Leitbild Mobilität gemeinsam mit den kreisangehörigen Kommunen initiierte und fortlaufend weiterentwickelt. Dynamisches Wachstum erfordert selbstverständlich den Ausbau der Verkehrssysteme und deren Verknüpfung.

 

Dabei gewinnt die Elektromobilität zunehmend an Bedeutung. Rund 10.500 Elektro- oder Hybridfahrzeuge gibt es mittlerweile bei uns im Kreis (Stand 14. Juni). Zum Vergleich Ende 2019 waren es weniger als die Hälfte (4300). Dabei muss das Netz der Ladesäulen natürlich mit der zukünftigen Entwicklung mitwachsen und weiter ausgebaut werden. Das funktioniert selbstverständlich nur in Partnerschaft mit unseren 13 Städten- und Gemeinden.

 

 

 

Dabei sei angemerkt: In der Kreisverwaltung setzten wir natürlich auch schon seit längerem auf Elektromobilität bei Dienstwagen und in Zusammenarbeit mit der Maingau-Energie auf E-Carsharing-Fahrzeuge im Dienstgebrauch.

 

Für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erweitern wir darüber hinaus auch das Jobticketangebot.

 

Zum Thema Klima-, Umwelt- und Naturschutz an dieser Stelle noch folgende Anmerkung:

 

Ich finde, den besonderen Reiz unseres Landkreises machen gerade die Gegensätze aus, zum einen, dass wir inmitten der pulsierenden Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main liegen, aber zugleich Naherholungsgebiete, viele Waldflächen und Felder direkt vor unserer Haustür finden.

 

Über 55% der gesamten Bodenfläche des Kreis Offenbach sind Landschafts- bzw. Naturschutzgebiete, rund 43% sind Waldflächen und 23,6% werden als Landwirtschaftsfläche genutzt, und das alles in unmittelbarer Nachbarschaft der Bankentürme. All das macht einen Großteil unserer Lebensqualität aus. Deswegen engagieren wir uns in der Gründung eines Landschaftspflegeverbandes oder kümmern uns um Streuobstwiesen, so zum Beispiel auch unser Engagement bei der Ausgestaltung der Apfelwein- und Obstwiesenroute.

 

Zu Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit eines Landkreises gehört natürlich noch einiges mehr. So zum Beispiel die medizinische Versorgung. Wir zählen zu den wenigen Gebietskörperschaften in Deutschland, die sich um ihre Krankenhäuser keine Gedanken machen müssen.

 

Schaut man sich um, sieht die Krankenhauswelt in anderen Landkreisen kritisch aus. Und bei uns wurde gerade letzte Woche am Standort Seligenstadt ein neuer Krankenhaustrakt mit rund 100 Betten eingeweiht.

 

Der Blick auf das ehemalige Kreiskrankenhaus in Langen zeigt, dass die Investitionen des Trägers Asklepios, die Hoffnungen, die mit der Privatisierung vor rund 20 Jahren verbunden waren, übertroffen haben. Gerade in der Pandemischen Lage wurde dort von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geradezu übermenschliches geleistet. Denn auch überregional fand die Versorgung von Patienten, die künstlich beatmet werden mussten, im Kreis Offenbach hessenweit Aufmerksamkeit. Wir werden Asklepios auch weiterhin partnerschaftlichen dabei unterstützen, die beiden Standorte auszubauen, weiterzuentwickeln und deren Zukunftsfähigkeit zu sichern.

 

Unser Eigenbetrieb Rettungsdienst in der Zusammenarbeit mit dem DRK und die JUH sorgen gemeinsam dafür, dass den Menschen in unserem Kreis im medizinischen Notfall schnell geholfen werden kann. Wenn die Einwohnerzahl im Versorgungsgebiet steigt und die Verkehrsdichte zunimmt, muss auch hier in den Ausbau investiert werden, wie zuletzt zum Jahreswechsel mit der Inbetriebnahme der zweiten Rettungswache im Westen Neu-Isenburgs. Somit können sich die Menschen im Kreis auch in Zukunft sicher fühlen.

 

Mit Blick auf die Altersstruktur unserer niedergelassenen Haus- und Fachärzte im Kreis gilt es, in enger Abstimmung mit unseren dreizehn Städten- und Gemeinden und der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung einen gelingenden Generationswechsel in der ärztlichen Versorgung vorzubereiten.

 

Gerade ältere Menschen sind auf nahe medizinische Versorgung angewiesen. Das gilt selbstverständlich für eine gute Versorgung im Wohnumfeld insgesamt. In diesem Zusammenhang: Im Dezember 2019 stellte das ZDF fest, nirgends können ältere Menschen so sicher leben wie im Kreis Offenbach: Platz 1 in Deutschland bei „Sicherheit & Infrastruktur“ für Senioren.

 

Zu vorausschauender Seniorenpolitik gehört, wenn im Alter fremde Hilfe und Unterstützung erforderlich ist, diesen Menschen die Chance zu bieten, im Kreis Offenbach wohnen bleiben zu können. Auch das macht für mich zukunftsweisende Politik aus. Dazu gehört auch eine seniorengerechte Siedlungspolitik.

 

Anrede,

 

Siedlungspolitik im Allgemeinen basiert natürlich auf dem prognostizierten Wohnraumbedarf. Die Bevölkerungsprognose der Hessen Agentur geht von einem Bevölkerungsanstieg bis 2030 im Kreis Offenbach auf etwa 365.000 Menschen aus.

 

Das wären noch einmal 10.000 Einwohner mehr als heute. Der Kreis selbst hat keine direkten Möglichkeiten Bauleitplanung und damit die weitere Stadtplanung in den Kommunen zu steuern. Stadtgestaltung und damit gerade auch Siedlungspolitik ist das höchste Recht unserer Städte und Gemeinden. Dieses Recht der kommunalen Eigenverantwortung soll durch Landkreise auch gar nicht angetastet werden. Was wir als Kreis aber tun können ist, Kommunen in der Siedlungspolitik positiv zu begleiten und zu unterstützen.

 

Deshalb hat der Kreis das Institut Wohnen und Umwelt (IWU) beauftragt, die Wohnsituation und den Wohnraumbedarf im Kreis Offenbach bis zum Jahr 2030 zu untersuchen. Die Wohnraumbedarfe und Entwicklungspotentiale sind für jede unserer Kommunen analysiert worden. Dargestellt wurde dabei der Wohnungsbedarf für Familienhaushalte, jüngere Haushalte, Seniorenhaushalte und Sozialwohnungen. In einem ganztätigen Seminar der Nassauischen Heimstätte, der größten öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft in Hessen, das für Baufachleute aus unseren 13 Städten und Gemeinden bei uns im Kreishaus durchgeführt wurde, konnten Kontakte geknüpft und Impulse für die örtliche Siedlungsentwicklung gegeben werden. Wir wollen auch zukünftig unsere Städte und Gemeinden bei der Umsetzung ihrer städtebaulichen Ziele nicht alleine lassen. In einem Ballungsraum hört Siedlungsentwicklung nicht an der Gemarkungsgrenze auf. Das lässt sich beispielsweise gut an den Verkehrsströmen oder an der Wahl weiterführenden Schule erkennen.

 

Anrede,

 

Wenn wir als Kreis ein zukunftsfähiger Wohn- und Gewerbestandort bleiben wollen, setzt dies eine moderne und zukunftsweisende Infrastruktur voraus. Dazu gehört heute zwingend eine leistungsfähige Breitbandversorgung.

 

Der Kreis Offenbach ist nach Aussage des Bundes- und des Hessischen Wirtschaftsministerium diesbezüglich einer der bestversorgten Landkreise Deutschlands. Hieran haben wir gemeinsam in Absprache mit unseren Kommunen schon in der Vergangenheit gemeinsam gearbeitet. Doch nicht zuletzt die Corona-Krise hat gezeigt, dass der Bedarf an Breitbandleistung steigt. Über die Anbindung unserer Schulen an das Glasfasernetz habe ich gesprochen. Die angekündigte Bundesförderung umfasst auch Glasfaseranbindung für außenliegende Wohn-und Geschäftshäuser, die nicht durch einen Breitbandanbieter in absehbarer Zeit versorgt werden. Darüber hinaus sind wir der Gigabitregion FrankfurtRheinMain beigetreten.

 

Sieben Landkreise und die Städte Frankfurt, Wiesbaden und Offenbach haben sich gemeinsam zum Ziel gesetzt, bis 2025 alle Industrie- und Gewerbebetriebe und bis spätestens 2030 90% aller Haushalte mit einem glasfaserbasierten, gigabitfähigen Internetzugang auszurüsten. Auch hiermit sind die Weichen für die Zukunft gestellt.

 

Selbstredend gehört eine zukunftsfähige, den modernen Bedarfen für Haushalte und Gewerbe angemessene und ausgebaute Stromversorgung mit dazu. Dank an die EVO, die die Zeichen der Zeit erkannt hat und in die Stärkung des Stromnetzes investiert.

 

Nicht zuletzt haben wir in unserer Kreisverwaltung an uns selbst den Anspruch, den Bürgerinnen und Bürgern vermehrt digital Dienstleistungen anbieten zu können. Wir sind die erste Bauaufsicht in Hessen, die seit eineinhalb Jahren - von der Antragstellung bis zur Baugenehmigung - das gesamte Baugenehmigungsverfahren online anbietet. Ein Besuch bei uns im Kreishaus ist insoweit gar nicht mehr nötig.

 

Auch die großen, publikumsstärksten Fachdienste, nämlich Ausländerbehörde, Führerschein- und Kfz-Zulassungsstelle, haben sich auf den Weg gemacht auf Online-Dienstleistungen umzustellen. Bei der Kfz-Zulassung haben wir fast alle Dienstleistungen online verfügbar. Jetzt bereiten wir die Führerscheinstelle vor. Auch die Ausländerbehörde wird bald online gehen. Wir wollen den Menschen über möglichst viele Online-Dienstleistungen so den Weg in die Behörde ersparen.

 

Anrede,

 

ich habe jetzt ausführlich darüber gesprochen, welche Faktoren und Rahmenbedingungen meiner Meinung nach einen modernen, zukunftsfähigen Kreis Offenbach ausmachen. Im Mittelpunkt aller Entscheidungen und Weichenstellungen stehen aber für mich immer die Menschen in unserem Kreis. Ich möchte, dass sie gerne hier leben und dass sie dies auch weiterhin können. Dazu ist das soziale und gesellschaftliche Miteinander unverzichtbar. Viele Kontakte sind in den letzten Monaten durch die Pandemie verloren gegangen.

 

Gerade die Begegnungen in unseren Sport- und Kulturvereinen, Chor- und Orchesterproben konnten nicht stattfinden. Das sportliche und kulturelle Leben in unserem Kreis wird überwiegend durch Vereine und private Initiativen getragen. Sie machen einen Großteil unserer Lebensqualität aus. Oder denken Sie beispielsweise an die Sozialverbände, Feuerwehren und Hilfsorganisationen im Ehrenamt. Zusammenkünfte konnten kaum stattfinden. Selbst Schulungen waren nur eingeschränkt möglich oder mussten ganz ausfallen.

 

Wir in der CDU waren schon immer – traditionell - Unterstützer und verlässliche Partner unserer Vereine und des Ehrenamtes. Gerade jetzt aufgrund der Pandemie benötigen das Ehrenamt, die Vereine, der Sport und die Kultur unsere besondere Unterstützung. Wir lassen unsere Vereine in diesen schwierigen Zeiten nicht im Stich und planen die Zuschüsse für Vereine für das kommende Jahr um fast 120.000,- € zu erhöhen.

 

Anrede,

 

Sie sehen, es gibt immer wieder neue Herausforderungen in der Entwicklung unseres Kreises, in den Bereichen Schule und Bildung, Sicherung des Wirtschaftsstandorts, Klimaschutz, Digitalisierung, Siedlungsentwicklung, Sorge um sozial Benachteiligte und nicht zuletzt die Bewältigung der Corona-Krise.

 

Immer wieder neue und spannende Aufgaben, die es zu bewältigen gilt, sind für mich nach über 11 Jahren Amtszeit die Grundlage ungebrochener Motivation. Deshalb möchte ich für diese verantwortungsvollen Aufgabe erneut kandidieren.

 

 

 

Gemeinsam möchte ich, mit und für die Menschen in unseren dreizehn Städten- und Gemeinden sechs Jahre weiterarbeiten. Dabei gilt für mich, im Vertrauen auf das Bewährte die Zukunft zu gestalten. Darum bewerbe ich mich erneut um Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung für das Amt des Landrats im Kreis Offenbach.